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Haushaltsentwurf 2010 vorgelegt

05.02.2010

Ihren ersten Haushalt legte Wilnsdorfs Bürgermeisterin Christa Schuppler den Ratsmitgliedern mit sehr ernsten Worten vor – sind doch auch die Zahlen, die sie und Kämmerer Ulrich Berghof zusammenstellen mussten, ebenso ernst.

Kein „weiter so“ in Wilnsdorf: Bürgermeisterin Schuppler legte den Haushalt 2010 vor.

2010 erwartet die Gemeinde Erträge von rd. 26 Mio. €, hat aber nach den Planungen rd. 34.4 Mio. € an Aufwendungen zu leisten. Es entsteht also ein neues Loch von 8,4 Mio. € in der Ertragsrechnung. Hierbei fehlen der Gemeinde an Bargeld bis zum Jahresende 2010 rund 5,3 Mio. €, um die das gemeindliche Konto weiter überzogen werden muss. Diese Kredite zur Liquiditätssicherung werden sich Ende 2010 auf rd. 26 Mio. € belaufen.

In ihren Haushaltsreden machten Bürgermeisterin und Kämmerer sehr deutlich, dass die Verwaltung das Zahlenwerk sehr gründlich überarbeitet habe. Die Verwaltung habe alle Sparmöglichkeiten, die ihr möglich waren, ausgereizt. Es bedürfe grundsätzlicher und struktureller Betrachtungen, um in Wilnsdorf weiter Einsparpotential zu erschließen. Hierzu kündigte Christa Schuppler an, dass die Politik „heiße Eisen“ anpacken und lieb gewonnene Gewohnheiten aufgeben müsse. Der Haushalt 2010 ist bei dieser katastrophalen Schieflage nicht genehmigungsfähig. Auch das beizufügende Haushaltssicherungskonzept wird bei diesen Zahlen weder vom Kreis Siegen-Wittgentein noch von der Bezirksregierung abgesegnet werden können, die Wielandgemeinde ist somit 2010 unweigerlich im Nothaushalt.

Bundesweite Notlage der Kommunen

Bis 2012 werden sich 75 % der Städte und Gemeinden im Land NRW in einer ähnlichen Notlage befinden, die nahezu alle Gestaltungsspielräume nimmt und alle in der Gemeinde noch an vielen Stellen spüren werden, so der Kämmerer Ulrich Berghof. Die auch in den Folgejahren zu erwartenden Defizite verbrauchen das vorhandene Eigenkapital mit dann noch weiter reichenden Konsequenzen.

Viele Gründe führte der Kämmerer an, die zu dieser Misere in Wilnsdorf geführt haben. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise, den deutlich sinkenden Steuereinnahmen, den Altfehlbeträgen aus den Wilnsdorfer Finanzproblemen der Mitte der 90er Jahre, dem Ausgabeniveau gerade auch im sozialen Bereich klagt er die nicht auskömmliche Gemeindefinanzierung an. Bund und Land hielten sich nicht an das sog. Konnexitätsprinzip, das eigentlich aussagt, dass derjenige die Musik zu bezahlen hat, der sie auch bestellt hat. Bund und Land machten immer wieder neue Gesetze und Regeln, die erhebliche Aufwendungen und Arbeit für die Kommunen entstehen ließen. Hier blieben die Letzten in der Kette vollkommen allein auf sich gestellt. Neue Belastungen drohten jetzt schon wieder durch Steuergeschenke und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, denn nicht mehr eingenommene Steuern fehlen sofort auch den Kommunen vor Ort. Hinzu kommt hier, so der Kämmerer, dass auch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht vorüber ist.

Bürgermeisterin und Kämmerer unterstrichen, dass die Finanzkrise in Wilnsdorf ihren Auslöser in gesamtstaatlichen Strukturen hat und sie auch in Wilnsdorf aus eigener Kraft nicht gelöst werden kann. Aber dennoch sei jede Kommune mit Nothaushalt und Haushaltssicherungskonzept verpflichtet, alle eigenen Kräfte zum Sparen oder zur Erzielung von Mehreinnahmen zu mobilisieren. Hierzu der Kämmerer Ulrich Berghof: „Dabei dürfen wir natürlich nicht den Umfang dessen verkennen, was überhaupt möglich ist. Unsere Einflussmöglichkeiten beschränken sich nach intensiver Prüfung aller Produkte auf maximal 20% des Haushaltsvolumens“. Die Gemeinde Wilnsdorf sei gehalten, das gegenwärtige strukturelle Defizit von jährlich mindestens 8 Mio. € zu reduzieren, soweit es irgendwie aus eigener Kraft möglich sei. Alle Wege, die hier jetzt zu gehen sein werden, werden noch kooperativ durch die Kommunalaufsicht begleitet. Gelingt es nicht, so der Kämmerer in seinen eindringlichen Worten vor dem Rat, droht der Gemeinde dauerhaft die totale Kontrolle über jeden Euro durch die Kommunalaufsicht. Wenn Hilfe irgendwann doch noch vom Land kommen sollte, so die motivierenden Worte von Ulrich Berghof, dann erhalten diese Hilfe sicherlich nur Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht und sich bewegt haben.

Fortsetzung wichtiger Investitionen

Trotz aller depressiver Stimmungen und der katastrophalen Finanzlage sollen einige Investitionen fortgesetzt bzw. begonnen werden, so Bürgermeisterin Christa Schuppler. So soll die Löschgruppe Niederdielfen ein neues Tanklöschfahrzeug erhalten und sollen Spielgeräte auf gemeindlichen Spielplätzen ausgetauscht werden. Die Schluss-Finanzierung der Mensen an den weiterführenden Schulen soll ebenso wie beim Straßenausbau der Jahnstraße in Wilgersdorf erfolgen. Auch der Bau der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Rudersdorf wird fortgesetzt. Für 2011 wird der Ausbau der Ortsdurchfahrt Gernsdorf erwartet. In diesem Jahr werden Mittel für die Planungen der Gehwege bereitgestellt und eine Verpflichtung für 2011 für den Gehwegsbau eingegangen.

In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde Wilnsdorf, so die neue Bürgermeisterin, viel investiert und eine gute Infrastruktur aufgebaut. Hierzu gelte nicht die Frage, was in der Vergangenheit richtig oder falsch gewesen sei. Vielmehr sei heute gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Sie schwor den Rat auf diese Aufgabe ein: „Gemeinsam auch über unpopuläre Maßnahmen zu sprechen und diese der Bevölkerung zu erklären, halte ich für unsere Pflicht“.