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30.03.2020

Bürgermeisterin Schuppler entscheidet per Dringlichkeitsbeschluss 

Das neuartige Coronavirus hat das öffentliche Leben in fast allen Bereichen massiv eingeschränkt, davon bleibt auch die Wilnsdorfer Kommunalpolitik nicht unberührt.

Um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und einzudämmen, hatte Bürgermeisterin Christa Schuppler die für die vergangene Woche angesetzten Sitzungen des Betriebsausschusses und des Rates der Gemeinde Wilnsdorf abgesagt. Dennoch müssen wichtige Entscheidungen nicht aufgeschoben werden: Die Bürgermeisterin hat in mehreren Punkten sogenannte Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst. Dieses Instrument aus der Gemeindeordnung steht immer dann zur Verfügung, wenn das Verschieben einer Entscheidung zu erheblichen Nachteilen oder gar Gefahren führen könnte.

Nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses vergab Bürgermeisterin Schuppler jetzt mehrere Aufträge, mit denen Wasserleitungen auf insgesamt rund 2,2 km Länge im gesamten Gemeindegebiet ausgetauscht werden sollen. Im Zuge dieser Baumaßnahmen sind teilweise auch Fahrbahndeckensanierungen innerhalb des jeweiligen Bauabschnitts vorgesehen. "Im Falle dieser Auftragsvergaben geht es darum, die Trinkwasserversorgung aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wilnsdorf sicherzustellen", erklärt Schuppler. "Ohne Dringlichkeitsbeschluss hätten die Arbeiten auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen."

Auch die weitere Planung des neuen, gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppen Anzhausen und Flammersbach brachte die Bürgermeisterin voran, indem sie einen Dringlichkeitsbeschluss für die benötigte Erweiterung des Bebauungsplans fasste. "In diesem Punkt lag schon eine einstimmige Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss vor", erinnerte Schuppler.

"Ich nehme meine Möglichkeiten als Bürgermeisterin sehr verantwortungsbewusst war", betont sie. "Trotz dieser schwierigen Zeiten, in der wir uns alle gerade befinden, ist es wichtig, dass grundlegende Prozesse unbedingt weiterlaufen." Darüber habe sie sich im Vorfeld auch mit den Vorsitzenden der fünf Fraktionen im Wilnsdorfer Gemeinderat verständigt, ergänzt die Bürgermeisterin.

Alle gefassten Dringlichkeitsentscheidungen werden dem Betriebsausschuss und dem Rat in ihren nächsten Sitzungen zur Genehmigung vorgelegt.