Liebe Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,

die Talbrücke Rahmede ist ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man notwendige Sanierung und damit notwendige Investitionen verschiebt. Die Sperrung der Brücke wird dafür sorgen, dass die Menschen in und um Lüdenscheid in den nächsten Jahren stark belastet werden. Dieser worst case an der A 45 ist eine Tragödie für unsere gesamte Region. Dass man aber gar nicht bis ins Sauerland schauen muss, zeigt die Johannlandhalle in Netphen-Salchendorf. Hier ist das Dach bei Belastung einsturzgefährdet, was dazu führt, dass die Halle nicht mehr genutzt werden kann. Diese Beispiele machen ziemlich deutlich, dass das Hinauszögern von Investitionen keine gute Idee ist. Und wenn man sich dann auch noch vor Augen hält, dass unsere gemeindlichen Straßen und Gebäude ähnliche Baujahre wie die Talbrücke Rahmede oder die Johannlandhalle haben, sollte jedem klar sein, wir dürfen unsere Investitionen nicht weiter auf die lange Bank schieben. Unsere Aufgabe als gewählte Verantwortungsträger ist es, solche Situationen, wie die oben genannten, für die Gemeinde Wilnsdorf zu verhindern.

Aus diesem Grund wollen und werden wir auch in diesem Jahr wieder kräftig investieren. Fast 12 Millionen Euro wollen wir in die Zukunft unserer Gemeinde stecken. 12 Millionen Euro, die dafür sorgen sollen, dass unsere Straßen und Gebäude in einen Zustand versetzt werden, dass die eben genannten Beispiele hier nicht eintreten. Konkret wollen wir das Geld einsetzen für den Neubau der Grundschule Wilnsdorf, für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zwischen Anzhausen und Flammersbach, für den Ausbau von Gemeindestraßen und Radwegen, für Brandschutzmaßnahmen insbesondere an unseren Schulen oder aber für die energetische Sanierung unserer gemeindlichen Gebäude. Die genannten Maßnahmen dienen dem Erhalt oder dem Ersatz bereits bestehender gemeindlicher Infrastruktur. Sie zu unterlassen wäre fatal. Wir würden diese notwendigen Investitionen nur weiter in die Zukunft verschieben, was sie nicht unbedingt günstiger macht, von der Gefahr von Sperrungen wie eingangs genannt mal ganz abgesehen.

Aber darüber hinaus wollen wir auch weitere Akzente setzen. Aktuell bauen wir die Dorfplätze in Gernsdorf und Wilden um und bewerben uns mit dem geplanten Dorfplatz in Obersdorf um Fördermittel. Auch das geplante Multifunktionsspielfeld in Rudersdorf ist einer dieser Akzente, die wir setzen wollen. Diese Projekte machen deutlich, dass wir vermehrt die Aufenthaltsqualität in unseren Dörfern stärken wollen. Ein gutes Beispiel dafür ist auch die geplante Umgestaltung der Verkehrssituation im Wilnsdorfer Einkaufszentrum. Hier setzen wir klar auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Und mit den Maßnahmen rund um das Einkaufszentrum in Wilnsdorf wird es nicht enden. Das Verkehrskonzept, welches der Rat die Verwaltung beauftragt hat zu erstellen, steht kurz vor seinem Abschluss. Mit diesem wollen wir gefährliche Stellen in unserer Gemeinde sicherer machen und so eine große Sorge der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und versuchen Abhilfe zu schaffen.

Leider gibt es diese vielen wichtigen Projekte jedoch nicht ohne das entsprechende Kleingeld. Und genau hier wird es dann natürlich schwierig. Wir gehen jetzt in das dritte Jahr unter Pandemiebedingungen. Nicht nur, dass unsere Bürgerinnen und Bürger es langsam leid sind. Und hier spreche ich nicht von irgendwelchen Coronaleugnern oder -verharmlosern, sondern von der breiten Masse der Bevölkerung. Diejenigen, die seit zwei Jahren ohne Murren sämtliche harten Maßnahmen über sich ergehen lassen, sich zum Wohle der Allgemeinheit haben impfen lassen und die Notwendigkeit der vielen Einschränkungen ertragen und mittragen. Die Geduld dieser vernünftigen Menschen ist irgendwann auch am Ende, und wenn es nur die Geduld mit denjenigen ist, die noch immer nicht den Ernst der Lage verstanden haben. Aber weg von dem gedanklichen Ausflug, zurück zum lieben Geld. Und hier hat Corona auch bei den Finanzen der Gemeinde Wilnsdorf seine Spuren deutlich hinterlassen. Mit knapp 10 Millionen Euro Einbußen bis 2024 rechnen wir aktuell. Und da hilft es uns wenig, wenn das Land uns mit dem Covid-19-Isolierungsgesetz verpflichtet diese Gelder, die tatsächlich im Haushalt fehlen, durch einen Buchungstrick einfach aus den Büchern herauszunehmen. Frisieren von Büchern nennt man das im allgemeinen Sprachgebrauch und wie man damit in der freien Wirtschaft strafrechtlich umgehen würde, möchte ich hier nicht weiter erläutern. Das Land macht es sich da mehr als einfach. Anstatt die Kommunen mit echtem Bargeld auszustatten, werden einfach die Bücher frisiert und man kann sich in Düsseldorf feiern lassen. So, lieber Herr Wüst, geht das nicht! Die 10 Millionen Euro Covid-Isolierung von heute, ist die Schuldenlast von morgen. Unsere Kinder werden es danken.

Und wie knapp der Haushalt gestrickt ist, haben Sie anhand der Zahlen sehr deutlich sehen können. Mit einem Überschuss von gerade mal 10.000,- Euro sind wir zwar formal in den schwarzen Zahlen, für die kommenden Jahre sehen wir jedoch enorme Probleme auf uns zukommen. Dass uns Land oder Kreis helfend zur Seite springen, sehe ich aktuell leider nicht. Bei der Politik des Kreistages ist eher zu erwarten, dass die Belastungen durch die Kreisumlage nur noch weiter steigen werden. Deshalb werden wir uns frühzeitig mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir die kommenden Defizite ausgleichen wollen. Und dass hierbei der Verzicht auf Investitionen keine Option sein sollte, habe ich eingangs eindrücklich geschildert.

Nun aber Schluss der mahnenden Worte. Ich freue mich, Ihnen im zweiten Jahr in Folge einen formal ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorlegen zu dürfen. Einen Haushalt, der trotz der angespannten Finanzsituation viele Investitionen enthält und auch klare politische Zielsetzungen formuliert, wie z.B. 2,4 Millionen Euro für die Erschließung und den Erwerb von Wohn- und Gewerbeflächen. An dieser Stelle möchte ich herzlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und den Außenstellen danken. Die politischen Ziele, die der Rat mit dem Haushalt beschließt, werden letztlich von den vielen motivierten und großartigen Frauen und Männern umgesetzt, die jeden Tag ihren Weg zur Arbeit bei der Gemeinde Wilnsdorf antreten. Deshalb ist es auch guter Brauch, zusammen mit dem Haushaltsplan den Stellenplan zu beschließen. Und genauso wie für den Haushaltsplan, möchte ich auch für den vorgelegten Stellenplan werben. Denn hier zeigt sich auch die gestiegene Aufgabenfülle, die die Gemeinde Wilnsdorf umsetzen soll. Das machen wir selbstverständlich sehr gerne, benötigen hierfür jedoch auch das notwendige Personal, welches motiviert und mit der Rückendeckung von Ihnen, als gewählte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter die ihm auferlegten Aufgaben erfüllen soll.

Deshalb meine Bitte, statten Sie uns mit den erforderlichen Finanzmitteln aus, die wir für die Umsetzung Ihrer politischen Ziele benötigen und stärken Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken, indem Sie dem Haushaltsplan und dem Stellenplan zustimmen. Vielen Dank.