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08.02.2019

Bebauungsplanänderung Birkenhof: Verwaltung weist Vorwurf zurück, das Verfahren zu verzögern

In die öffentliche Debatte, ob auf dem Birkenhof Planungsrecht für einen eingruppigen Waldorf-Kindergarten geschaffen werden kann, scheinen unbegründete Behauptungen und Fehlinformationen eingebracht zu werden.

In der vergangenen Woche informierte die Wilnsdorfer Gemeindeverwaltung die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses ausführlich über den aktuellen Sachstand, nun sieht das Rathaus dennoch die Notwendigkeit einer Ergänzung gegeben.

Mit Unverständnis reagiert Fachbereichsleiter Martin Klöckner auf den Vorwurf zweier Ratsfraktionen, die Verwaltung würde das Bebauungsplanverfahren verzögern. „Dabei sollten gerade die langjährigen Ausschussmitglieder aus ihrer Erfahrung heraus wissen, dass ein Bebauungsplan nicht in drei Monaten aufgestellt werden kann“, zeigt sich Klöckner irritiert. Er habe natürlich Verständnis für den Wunsch des Antragstellers, dass die rechtlichen Grundlagen für sein Vorhaben schnellstmöglich geschaffen werden, „aber wir können doch nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen“.

Im Rahmen eines so komplexen Planungsverfahrens gelte es wichtige Fragen zu klären, das habe die Verwaltung bereits im Vorfeld der Antragstellung deutlich gemacht. Außerdem wurden die Mitglieder des Bauausschusses und des Rates in den Sitzungen im September und Oktober 2018 ausdrücklich insbesondere auf die infrastrukturellen Prüferfordernisse hingewiesen, einschließlich der zu klärenden Frage eines Kanalanschlusses. „Hier sehen wir uns nun bestätigt, denn der Kreis Siegen-Wittgenstein als zuständige Fachdienststelle beurteilt die gegenwärtige Form der Abwasserbeseitigung mittels Kleinkläranlagen als künftig nicht mehr ausreichend, wenn dort auch noch eine Kita entstünde, über die schon gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb erweiterte Bebauung und Nutzung hinaus“, spricht Klöckner nur einen von mehreren offenen Punkten an. Auch eine geeignete Löschwasserversorgung, eine geordnete Verkehrsführung und der Schutz vor Elektrosmog seien wichtige Prüfpunkte, „diese Fragen müssen geklärt und entsprechende Nachweise erbracht werden, aber in einem geordneten Verfahren, nicht via Pressearbeit“, stellt Klöckner klar.

Er bedauere, dass in der Diskussion harte Fronten entstehen und fachliche Prüfnotwendigkeiten, die bei anderen Projekten selbstverständlich sind, verdrängt werden sollen, „das ist unnötig und erst recht nicht zielführend“. Sobald der Antragsteller die notwendigen Nachweise vorgebracht hat und alle Fragen insbesondere rund um die Erschließung und den Immissionsschutz geklärt sind, könne das Planwerk mit Begründung und Umweltbericht erstellt werden und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden erfolgen.