NRW soll wirtschaftlich stark bleiben und zugleich schonend mit Flächen und natürlichen Ressourcen umgehen. Mit dieser Zielsetzung hat die NRW-Landesregierung am 14. März 2025 beschlossen, den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) zu ändern. Vom 3. April bis 30. Juni besteht im Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf der LEP-Änderung abzugeben. Mehr

Zuerst die wichtigste Botschaft aus der gestrigen Ratssitzung: Wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen, bleiben die Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Wilnsdorf stabil. Überhaupt stieß der Haushaltsplanentwurf auf die breite Zustimmung von CDU, SPD, Bürger für Wilnsdorf/ FDP und B90/ Die Grünen im Gemeinderat. Bei nur einer Gegenstimme wurden die finanziellen Leitplanken für 2024 in großem Einvernehmen gesetzt. Mehr

Die NRW-Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juni den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen gemacht. Nun steht die Beteiligung der Öffentlichkeit an. Mehr

Da die Inzidenzzahlen und die Zahl der Covid-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern auch nach den ersten Öffnungsschritten weiter sinken, setzt die Landesregierung die von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene weitere Öffnungsperspektive in einem zweiten Schritt um. Die neuen Regelungen treten am Freitag, 4. März 2022, in Kraft. Mehr

Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung angepasst. Insbesondere wurden für die anstehenden Karnevalstage Regelungen für räumlich abgegrenzte Bereiche getroffen: In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen zu rechnen ist, können Städte und Gemeinden durch strenge Auflagen und klare Regelungen das Schutzniveau erhöhen. Mehr

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt. Mehr

Ab Donnerstag, 13. Januar, gilt eine neue Coronaschutzverordnung, mit der u.a. die "2G+"-Regel für die Gastronomie eingeführt wird. Geboosterte Personen werden von der Testpflicht ausgenommen, sie brauchen in Bereichen, in denen 2G+ gilt, keinen tagesaktuellen Test. Dasselbe gilt für Personen, die nach vollständiger Immunisierung von einer Infektion genesen sind. Mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen verschärft zum 28. Dezember nochmals die Corona-Schutzregeln und setzt damit die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Beratungen um. Die Maßnahmen sollen das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen. Mehr

Um die auf ein kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen zu begrenzen, setzt die Landesregierung die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie erneut konsequent und zügig in Nordrhein-Westfalen um. Bereits ab morgen, 4. Dezember, werden Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft. Mehr

Seit acht Tagen in Folge überschreitet der Kreis Siegen-Wittgenstein den Inzidenzwert 10. Daher gelten ab Freitag, 6. August 2021, 00:00 Uhr, wieder die Regelungen der Inzidenzstufe 1 (Inzidenz zwischen 10,1 und 35) der Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Das hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW bekannt gemacht.  Mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen. Damit gelten die bereits Anfang der Woche in Kraft getretenen weitgehenden Aufhebungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien und anderen Reduzierungen von Schutzmaßnahmen einstweilen bis zum 8. Juli 2021. Mehr

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist heute in Kraft getreten. Die dort geregelten bundesweiten Beschränkungen ("Bundesnotbremse") gelten ab morgen, Samstag, 24. April 2021, in Kreisen und kreisfreien Städten, die an drei Tagen in Folge den 7-Tages-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überstiegen haben. Um welche Kreise und kreisfreien Städte es sich dabei konkret handelt, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute bekannt gemacht. Veränderungen werden in gleicher Weise bekannt gemacht werden. Mehr

Am morgigen Donnerstag tritt ein verschärfter Lockdown für Siegen-Wittgenstein in Kraft. Nachdem die 7-Tages-Inzidenz im Kreisgebiet auf über 170 gestiegen war, hatte Landrat Andreas Müller am Montag entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen und dem Land zur Abstimmung zukommen lassen. Mehr

Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am 5. Januar getroffenen Beschlüsse konsequent um. Die Coronaschutzverordnung des Landes wurde entsprechend angepasst. Mehr

Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt. Danach gelten bis zunächst 10. Januar 2021 verschärfte Regelungen zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen. Mehr

Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um. Vor diesem Hintergrund wird die aktuell gültige, zunächst bis zum 31. Oktober befristete Coronaschutzverordnung um einen Tag bis zum 1. November verlängert. Die neuen Regeln gelten dann – wie bundeseinheitlich vereinbart – in Nordrhein-Westfalen ab dem 2. November. Mehr

Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Veränderungen betreffen insbesondere Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen und Festen, wenn die Schwelle von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Mehr

Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen. Veränderungen und Ergänzungen gibt es unter anderem für Weihnachtsmärkte sowie für private Feiern. Mehr

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vom 27. August 2020 setzt Nordrhein-Westfalen die Regelungen und Maßnahmen in der angepassten Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) um. Gleichzeitig werden die  Coronaverordnungen bis zum 15. September 2020 verlängert. Mehr

Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Ein solcher Verstoß wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet. Mehr

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Sonntag (12. Juli 2020) Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung beschlossen und sie bis zum 11. August 2020 verlängert. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird zeitnah die entsprechenden Verordnungen erlassen. Mehr

Nordrhein-Westfalen hat seine Coronaschutzverordnung aktualisiert und setzt damit die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um. Die Änderungen treten – mit Ausnahme der Spielplätze – zum 4. Mai 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 10. Mai 2020. Mehr

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Mehr

Im europäischen Vergleich dauern deutsche Bauprojekte im Verkehr länger als in anderen Ländern. „Das hat durchaus Gründe“, sagt Imke Halbauer vom Referat Planung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Im Interview erläutert sie die Abläufe eines so genannten Planfeststellungsverfahrens. Mehr

Zum neuen Kindergartenjahr ab August dieses Jahres werden rund 250 zusätzliche Betreuungsplätze in den zehn Städten und Gemeinden benötigt, für die das Kreisjugendamt zuständig ist*). Fast alle dieser Plätze werden durch neue Kitas bzw. Kitagruppen geschaffen werden, nur einige ganz wenige in Großtagespflegestellen bzw. bei Tagesmüttern oder -vätern. Mehr