Das Straßen- und Wegekonzept erfüllt zwei Funktionen:

Die Gemeinde Wilnsdorf stellt damit größtmögliche Transparenz über geplante Straßenunterhaltungs- und Straßenausbaumaßnahmen her und informiert betroffene Anlieger frühzeitig über anstehende Baumaßnahmen.

Zudem ist dieses Konzept Voraussetzung dafür, dass die Anliegerbeiträge für KAG-Maßnahmen komplett aus dem Fördertopf des Landes NRW finanziert werden.

Beim beitragspflichtigen Straßenausbau werden zwei Falltypen unterschieden:

• die erstmalige Herstellung einer Straße gemäß Baugesetzbuch (BauGB) sowie
• die nochmalige Erneuerung nach Ablauf der Nutzungsdauer einer bereits baulich hergestellten Straße, für die Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) fällig sind.

Erstmals hergestellt wird eine Straße üblicherweise im Zuge der Erschließung eines Grundstückes. Erschließung heißt, dass die Baufläche an Ver- und Entsorgungsnetze (Wasser, Abwasser, Strom etc.) und ans Straßen- und Wegenetz angeschlossen wird, um das Grundstück für Wohn- oder Gewerbezwecke nutzbar zu machen. Zu diesen Arbeiten ist die Kommune gemäß Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtet. Das Baugesetzbuch regelt dabei auch, wie die Kosten zu verteilen sind: 90% müssen Anlieger zahlen, die verbleibenden 10% trägt die Kommune. 

Die Erneuerung einer ausgebauten Straße steht an, wenn sie die angedachte Nutzungsdauer überschritten hat und nicht mehr funktionsfähig ist. Zur Finanzierung dieses Aufwands hat der Gesetzgeber die Gemeinden mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) dazu verpflichtet, Straßenbaubeiträge zu erheben. Die Höhe der Beiträge regelt die örtliche Straßenbaubeitragssatzung. In NRW gibt es dazu ein Förderprogramm, das die Anliegerbeiträge für KAG-Maßnahmen in voller Höhe übernimmt (Stand 01/2023).

Bei Reparaturen oder Straßendeckensanierungen handelt es sich um Maßnahmen der Straßenunterhaltung oder -instandhaltung, welche keiner Beitragspflicht unterliegen.

Grundlage des Straßen- und Wegekonzepts ist eine aufwendige Straßenzustandserfassung aus dem Jahr 2021.

Damals wurde ein „rollendes Auge“ über die Straßen geschickt: ein Spezialfahrzeug mit Sensoren und Aufnahmetechnik, das den Zustand und die Geometrie des gesamten Straßennetzes im Gemeindegebiet erfasst hat. Alle fünf Meter wurden 12 Bilder gemacht, so entstanden über 560.000 Bilder, die eine umfassende Dokumentation der Straßen lieferten. Flächen wurden exakt abgebildet, Schäden detailgetreu erfasst.

Im Anschluss konnten alle Flächen gemäß ihrem Zustand in 8 Klassen eingeordnet werden, wobei die Klassen 6 bis 8 Handlungsbedarf signalisieren. Dies betrifft gegenwärtig ca. 40% der Gemeindestraßen.

Ins aktuelle Straßen- und Wegekonzept wurden Straßen anhand folgender Kriterien aufgenommen:

• Zustandsbewertung (Zustandsklassen 6-8)
  
• mögliche Synergien mit Maßnahmen der Gemeindewerke (Kanal- und Wasserleitungen)
• hohe Verkehrsbedeutung und/ oder -belastung der Straße
• Beitragssituation/ Mischung von Maßnahmen nach BauGB und KAG
• Berücksichtigung aller Ortsteile im 5-jährigen Planungszeitraum

Ihre Straße ist im Straßen- und Wegekonzept aufgeführt, wenn wir die technische, wirtschaftliche und rechtliche Notwendigkeit einer mittelfristigen Straßenbaumaßnahme sehen.

Die angegebene Jahreszahl muss aber keinen verbindlichen Baustart darstellen. Bevor eine Straßenbaumaßnahme tatsächlich begonnen werden kann, sind zahlreiche Schritte zu erledigen - angefangen bei der frühzeitigen Information und Beteiligung der Anlieger, sobald es konkrete Planentwürfe gibt, bis hin zu einer endgültigen Umsetzungsentscheidung durch den Gemeinderat. 

Welche Art von Maßnahme geplant ist, erkennen Sie an der Einordnung in die Kategorien A, B oder C:

	Maßnahmenart	Beitragspflicht
Kategorie A	Straßenunterhaltungsmaßnahmen, im Wesentlichen größere flächige Fahrbahndeckensanierungen in früher bereits fertig ausgebauten Straßen	nicht KAG-pflichtig, d.h. keine Kosten für Anlieger
Kategorie B	Straßenausbaumaßnahmen nach KAG NRW	grundsätzlich besteht Pflicht zur Leistung von Beiträgen nach KAG, aber gemäß aktueller Regelung (Stand 01/2023) übernimmt das Land NRW die Anliegerbeiträge
Kategorie C	Straßenbaumaßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung nach Baugesetzbuch (BauGB)	Pflicht zur Leistung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB (90% Anliegeranteil)

Falls Sie unsicher sind, wie Ihre Straße beitragsrechtlich einzuordnen ist, können Sie sich an unsere zuständige Mitarbeiterin wenden:

Die Antwort muss leider ganz deutlich "nein" heißen.

Im angesprochenen Verfahren (1 BvL 1/19) beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht nicht im Generellen mit Erschließungsgebühren, sondern nur mit der Frage, in welcher Zeitspanne nach der tatsächlichen Fertigstellung der Straße ("Eintritt der Vorteilslage") Beiträge eingefordert werden können. 

Leider gibt es da keine pauschale Antwort, weil die Beitragshöhe vom Umfang und den Rahmenbedingungen der Bauarbeiten abhängt. Die Gemeinde Wilnsdorf versucht stets, die beitragsfähigen Baukosten möglichst gering zu halten, indem Maßnahmen beispielsweise zusammen mit den Gemeindewerken (Abwasser-/ Wasserleitungsbau) durchgeführt werden. Sobald ein erster Planungsentwurf steht, können wir die Kosten der Baumaßnahme grob abschätzen und den Anliegern in einer Infoversammlung mitteilen.

Die exakte Beitragshöhe kann erst nach Abschluss aller Arbeiten und mit Vorliegen der Schlussrechnungen ermittelt werden. Sobald Ihnen dann ein Bescheid zugeht, können Sie mit unserer Kämmerei eine Ratenzahlung (bis zu 20 Jahre) vereinbaren.

Nein, Sie können selbstverständlich mit unserer Kämmerei eine Ratenzahlung vereinbaren. Dabei sind auch lange Laufzeiten bis zu 20 Jahren möglich.