Zuerst die wichtigste Botschaft aus der gestrigen Ratssitzung: Wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen, bleiben die Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Wilnsdorf stabil. Überhaupt stieß der Haushaltsplanentwurf auf die breite Zustimmung von CDU, SPD, Bürger für Wilnsdorf/ FDP und B90/ Die Grünen im Gemeinderat. Bei nur einer Gegenstimme wurden die finanziellen Leitplanken für 2024 in großem Einvernehmen gesetzt. Mehr

Ab Donnerstag, 13. Januar, gilt eine neue Coronaschutzverordnung, mit der u.a. die "2G+"-Regel für die Gastronomie eingeführt wird. Geboosterte Personen werden von der Testpflicht ausgenommen, sie brauchen in Bereichen, in denen 2G+ gilt, keinen tagesaktuellen Test. Dasselbe gilt für Personen, die nach vollständiger Immunisierung von einer Infektion genesen sind. Mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen verschärft zum 28. Dezember nochmals die Corona-Schutzregeln und setzt damit die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Beratungen um. Die Maßnahmen sollen das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen. Mehr

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst. Ziel ist es, das ansteigende Infektionsgeschehen im gesamten Freizeitbereich einzubremsen. Mehr

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um. Diese tritt am Freitag, 20. August 2021, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 17. September 2021. Mehr

Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben. Mehr

NRW hat die Coronaschutzverordnungen rechtlich anpasst: vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben. Mehr