Die Mehrheit der Kommunalpolitiker folgte der Beschlussempfehlung und stimmte damit u.a. auch für eine moderate Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.

Aktive Gestaltung auch in schweren Zeiten

Im Nachgang zeigte sich Bürgermeister Gieseler dankbar für die Unterstützung. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, welch schwere Entscheidung ich dem Gemeinderat abverlangt habe", blickte er auf seine Zeit als Ratsmitglied zurück. "Die Zustimmung hat mir bewiesen, dass die Mehrheit des Rates meinen Kurs mitträgt: nämlich die Geschicke der Gemeinde Wilnsdorf auch in schweren Zeiten aktiv und mit Blick auf die Zukunft zu steuern, anstatt nur den Status quo zu verwalten".

Auf Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen kommt eine Mehrbelastung zu, die der Bürgermeister als schmerzhaft, aber vertretbar wertete. Eine Modellrechnung zur Grundsteuer B schlüsselt auf, dass 45% aller Zahler der Grundsteuer B monatlich maximal fünf bis zehn Euro mehr zahlen werden, weitere 30% höchstens fünfzehn Euro.

Die finanziellen Folgen der Coronakrise und des Kriegs in der Ukraine hätten diesen Schritt unumgänglich gemacht, erklärte Gieseler in seiner Haushaltsrede: "Die Multikrisen haben unsere Ausgaben in die Höhe getrieben, während die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer leider nicht entsprechend mit gestiegen sind. Da ist die massiv gestiegene Forderung des Kreises durch die Kreisumlagen nur der letzte Sargnagel", führte er aus.

Alle Sparmöglichkeiten im Haushalt seien bereits in den vergangenen Jahren der Haushaltssicherung ausgeschöpft worden, erinnerte der Bürgermeister: "Ausgaben wurden reduziert, Angebote einschränkt, Personal abgebaut, hier haben wir keinen Handlungsspielraum mehr".

Die Augen vor unangenehmen Wahrheiten zu verschließen und die Hände in den Schoß zu legen, war für Hannes Gieseler aber keine Option: "Wer heute nicht entschlossen handelt, hinterlässt nachfolgenden Generationen nur noch Ruinen. Dafür wurden wir nicht gewählt", richtete er sich in einem abschließenden Appell an die Mitglieder des Gemeinderates. 

Weg frei für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen

Mit der Zustimmung für den Haushaltsplan 2023 gab der Gemeinderat dann auch grünes Licht für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 20. Mio Euro. Konkret kann die Verwaltung im laufenden Jahr u.a.

• die Baugenehmigung für die neuzubauende Grundschule Wilnsdorf beantragen,
• auch für das Feuerwehrgerätehaus Oberes Weißtal die nächsten Planungsschritte gehen,
• einen neuen Gerätewagen „Logistik“ für die Löschgruppe Flammersbach bestellen und
• die Pläne für den Radweg Wilnsdorf-Wilgersdorf fertigstellen, damit die neue Radverbindung noch in diesem Jahr gebaut werden kann.
  

"Ich will dafür sorgen, dass auch künftige Generationen noch gut und gerne in der Gemeinde Wilnsdorf leben können", blickte Gieseler in die Zukunft. "Und an diesem Ziel arbeiten meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit vollem Einsatz – das verdienen unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Zeiten, in denen sie selbst einen etwas größeren finanziellen Beitrag leisten müssen", betonte der Bürgermeister.

Die gesamte Haushaltsrede von Bürgermeister Hannes Gieseler im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Ratsmitglieder,

vor etwas mehr als 100 Tagen saßen hier im Ratssaal – auf Ihren Plätzen – dreißig junge Menschen aus unserer Gemeinde: der 11-jährige Lukas aus Wilden, die 14-jährige Sophia aus Gernsdorf und 28 weitere Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren. Sie waren unserer Einladung zu „Icecream & Ideen“ gefolgt, unter diesem Motto wollten wir junge Menschen dafür gewinnen, Ideen für ein besseres Wilnsdorf zu entwickeln und die Zukunft ihrer Heimat – unserer Heimat – aktiv mitzugestalten.

Ich habe dieses tolle Projekt zur Jugendbeteiligung sehr eng begleitet. Und natürlich war ich auch bei der simulierten Ratssitzung dabei, in der die jungen Menschen ihre Ideen präsentierten und diskutierten. Wenn Sie, liebe Ratsmitglieder, auch anwesend waren, haben Sie sicher ähnlich positiv überrascht zugehört wie ich.

Lukas, Sophia und ihre Mitstreiter hatten nämlich nicht nur ihre Generation im Blick. Sie waren nicht angetreten, um unrealistische Forderungen zu formulieren. Sie wollten keine Luftschlösser bauen, kein Spaßbad, keinen Freizeitpark, kein „nice to have“ für ihre Generation. Ganz im Gegenteil. Die Jugendlichen waren mit unglaublich viel Verantwortungsbewusstsein und Weitblick unterwegs. In ihren Anträgen ging es um Umwelt- und Klimaschutz, um gute Bildungschancen, um bestmögliche Einsatzbedingungen der Feuerwehr. Sie sorgten sich um das Wohl aller Wilnsdorferinnen und Wilnsdorfer, nicht nur um das ihrer Generation. Eine gute Zukunft für die gesamte Gemeinde Wilnsdorf, das war ihnen wichtig.

Ich war und bin nachhaltig beeindruckt von der Ernsthaftigkeit, mit der sich diese jungen Menschen in die Kommunalpolitik eingebracht haben. Und heute ist der Rat der Gemeinde Wilnsdorf gefordert, diesem Engagement den verdienten Respekt zu zollen – indem wir das gleiche hohe Verantwortungsbewusstsein zeigen wie Sophia, Lukas und ihre jungen Mitstreiter.

Werte Ratsmitglieder, Ihnen liegt der Haushaltsplan der Gemeinde Wilnsdorf für das Jahr 2023 vor. Die Fraktionen konnten sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Einige Anregungen und Änderungen wurden in die Fachausschüsse eingebracht und dort beraten. Ohne Ausnahme gaben die Gremien die Empfehlung ab, dass der Rat den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschließen möge. 

Ich weiß, welch schwere Entscheidung Ihnen heute abverlangt wird. Denn ich kann mich sehr gut an meine eigene Zeit als gewähltes Ratsmitglied erinnern, als ich noch auf Ihrer Seite dieses Raumes saß. 2011 machte die desolate Haushaltssituation der Gemeinde Wilnsdorf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nötig. Schritt für Schritt sollte das millionenschwere Defizit der Gemeinde Wilnsdorf abgebaut werden, und als Werkzeuge standen dem Rat dafür nur die Erhöhung von Einnahmen und die Reduzierung von Ausgaben zur Verfügung.

Diesen Weg voller Stolpersteine bin ich zehn Jahre lang mitgegangen, und das nicht nur passiv. Ungeachtet von Parteibüchern oder Fraktionsgrenzen habe ich aktiv zum Teil sehr einschneidenden Vorschlägen meiner Amtsvorgängerin Christa Schuppler zugestimmt. Später als Fraktionsvorsitzender sorgte ich sogar persönlich für eine breite Mehrheit hier im Rat, damit wir das Ziel eines auskömmlichen Haushalts nicht aus dem Auge verlieren. Und das Ergebnis unseres konsequenten Handelns hat uns Recht gegeben. 2021 konnte die Gemeinde Wilnsdorf erstmals ein Plus in der Jahresrechnung ausweisen, und ich durfte – inzwischen als gewählter Nachfolger von Christa Schuppler im Amt des Bürgermeisters – das Ende der Haushaltssicherung verkünden. Damit hatten wir endlich wieder das Heft des Handelns in der eigenen Hand. Hatten endlich wieder die Möglichkeit Zukunft zu gestalten, statt nur den Mangel zu verwalten. Diesen Erfolg, den die ehemalige Bürgermeisterin, der Rat und die Bürgerschaft in den vergangenen zehn Jahren wirklich hart erarbeitet haben, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir auf die gleich anstehende Entscheidung schauen. Denn diesen Erfolg gilt es zu verteidigen.

Werte Ratsmitglieder, natürlich ist die Situation heute eine andere als vor zehn Jahren oder während der Zeit der Haushaltssicherung. Unsere Welt ist eine andere. Es ist eine Welt im Krisenmodus, im Multi-Krisenmodus. Das Coronavirus hat zwar seinen medizinischen Schrecken verloren, aber unsere Wirtschaft kämpft noch immer mit den schweren Folgen der Pandemie. Putin brachte mit seinem widerwertigen Angriff auf die Ukraine den Krieg zurück auf europäischen Boden. Er dreht die Gaspipelines zu und setzt Energieknappheit bewusst als militärisches Mittel ein, um auch uns hier in Deutschland zu schaden. Die Folgen dieser Multikrise spüren wir alle im eigenen Portmonee, die Folgen spürt auch die Gemeinde Wilnsdorf in der Gemeindekasse. Die Ausgaben steigen massiv, während die Einnahmen stagnieren.

Ich bin viel in unseren elf Ortsteilen unterwegs, und in den Gesprächen erzählen mir unsere Bürgerinnen und Bürgern von ihren Zukunftssorgen. Sie haben Angst, dass Heizen unbezahlbar werden könnte und sie in kalten Wohnungen, kalten Häusern leben müssen. Sie haben Angst, dass die Lebensmittelpreise durch die Decke gehen und gutes, gesundes Essen zum Luxus wird.

Aber die Menschen haben auch Angst davor, dass ein Riss durch unsere Gesellschaft getrieben wird. Dass die Solidarität mit den Schwächsten verloren geht, etwa mit den Opfern des unsäglichen Kriegs in der Ukraine. Sie haben Angst, dass ihre Heimat an Lebenswert, an Herz verliert. Und sie haben Angst, dass wir die Zukunft unseres ganzen Planeten aufs Spiel setzen, weil nicht konsequent genug im Klimaschutz gehandelt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Gespräche hatte ich im Ohr, als ich mit dem Kämmerer die Eckpunkte des Haushaltsplans für 2023 festgezurrt habe. Wir standen vor einer schweren Aufgabe. Die Multikrisen haben unsere Ausgaben in die Höhe getrieben, während die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer leider nicht entsprechend mit gestiegen sind. Da ist die massiv gestiegene Forderung des Kreises durch die Kreisumlagen nur der letzte Sargnagel. Alle Sparmöglichkeiten hatten wir bereits in den vergangenen zehn Jahren der Haushaltssicherung ausgeschöpft. Ausgaben wurden reduziert, Angebote eingeschränkt, Personal abgebaut. Hier haben wir keinen Handlungsspielraum mehr. Es sei denn, wir wollen den Rotstift am Kern unserer Substanz und der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Wilnsdorf ansetzen: an Schulen, Turnhallen, Friedhöfen, Dorfgemeinschaftshäusern; an Bildungs- und Kulturangeboten wie Bibliothek und Museum; am Zustand unserer Straßen und Brücken; am Engagement in Sachen Klimaschutz und Energiewende. Ich frage Sie: Wäre das im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger?

Meine Antwort: Nein! Denn auch das habe ich im Austausch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Als der Kämmerer und ich den Haushaltsplan vor einigen Wochen der Presse und Öffentlichkeit vorgestellt haben, waren wir ganz bewusst sehr transparent. Wir haben uns nicht gescheut, ehrlich über die nötigen Steuererhöhungen zu sprechen. Wir haben dargelegt, warum sie unumgänglich sind. Wir haben aber auch erklärt, wie wir die Belastungen moderat halten wollen. Wir drehen nicht unendlich an der Steuerschraube, schaffen uns kein Polster, sondern erhöhen nur soweit, wie aktuelle Forderungen gegenüberstehen. An dieser Stelle weise ich nochmal auf unsere Modellrechnung hin, die der Kämmerer allen Fraktionen dargestellt hat: 45% aller Zahler der Grundsteuer B werden monatlich maximal fünf bis zehn Euro mehr zahlen, weitere 30% höchstens fünfzehn Euro. Das ist eine Mehrbelastung, ja, aber eine vertretbare.

Natürlich ernteten unsere Pläne keine Jubelschreie. Aber wie erhofft stieß unsere Kalkulation überwiegend auf Verständnis. Unsere Bürgerinnen und Bürger teilen die Ansicht, dass wir die Hände nicht einfach tatenlos in den Schoss legen können. Denn die Menschen, die hier leben, sind weder blauäugig noch ignorant. Sie wollen keine populistische Augenwischerei, sondern echte Lösungen.

Und weil sie zuhören, wenn ihre Kinder von zu kleinen Klassenzimmern oder fehlenden Räumen für die Betreuungsangebote reden, wenn Feuerwehrkameraden vom Platzmangel in ihren Gerätehäusern berichten, wissen sie um den Investitionsstau in unseren Gebäuden. Sie verschließen nicht die Augen vor zugigen Fenstern und alten Heizungen in kommunalen Gebäuden, vor den Schlaglöchern auf mancher Straße oder den Notwendigkeiten, die der Klimawandel und die Energiekrise mitsichbringen. 

Die Wilnsdorfer verstehen, dass durch Untätigkeit keines dieser Probleme gelöst wird. Und sie wissen: wenn wir heute nicht handeln, verursachen wir damit ungleich größere Kosten in der Zukunft. Kosten, die dann unsere Kinder und Kindeskinder tragen müssen. Kinder, wie Lukas und Sophia. Und die Zukunft wird sicher nicht weniger krisengebeutelt sein als die Gegenwart. Diese Last wollen die Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall ihren Nachkommen hinterlassen.

Gleichermaßen erntete ich auch viel Zuspruch für meine sehr deutlichen Worte in Richtung Kreishaus, aber das ist eine andere Geschichte. Heute bin ich nicht hier, um über den Anteil Dritter an unserer Finanzsituation zu sprechen. Ich bin hier, damit die Gemeinde Wilnsdorf ihre eigenen Möglichkeiten, ihren eigenen Handlungsspielraum ausschöpft, und zwar verantwortungsvoll.

Ja, werte Ratskolleginnen und -kollegen, Ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2023 wird sich in den Geldbörsen unserer Bürgerinnen und Bürger auswirken und in den Geschäftsbüchern unserer Handwerker, Dienstleister und Unternehmer. Aber mit einer Ablehnung würden Sie sich Ihrer Verantwortung entziehen, die Ihnen gestellten Aufgaben im Hier und Jetzt zu lösen, anstatt sie auf die Schultern nachfolgender Generationen zu packen. Noch schlimmer: Sie würden damit den erfolgreichen Kurs der vergangenen zehn Jahre zunichtemachen und gleichzeitig der Zukunft die Tür zuschlagen. Ein Nein zum Haushaltsplan 2023 wäre ein Nein zu wichtigen Infrastrukturprojekten, allem voran zum Neubau der Grundschule Wilnsdorf und der Feuerwehrgerätehäuser Oberes Weißtal und Wilgersdorf. Ein Nein zum Haushaltsplan 2023 wäre aber auch ein Nein zum Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur, um die wir in den vergangenen zehn Jahren doch so heftig gerungen haben.

Wer heute gegen den vorliegenden Haushaltsplan stimmt, muss morgen den Kindern unserer Gemeinde erklären, warum sie nicht in modernen Klassenräumen lernen dürfen. Er muss unseren Kameradinnen und Kameraden in der Feuerwehr erklären, warum ihnen nicht die besten Voraussetzungen für ihren lebenswichtigen Einsatz geschaffen werden. Wer heute gegen den vorliegenden Haushaltsplan stimmt, bestellt praktisch den Abrissbagger für Turnhallen, Dorfgemeinschaftshäuser und Friedhofshallen, für Bibliothek und Museum. Denn wer heute nicht entschlossen handelt, hinterlässt nachfolgenden Generationen nur noch Ruinen.

Niemand von uns wurde dafür gewählt!

Werte Ratsmitglieder, ich möchte Ihnen nochmal unseren gemeinsamen Weg der vergangenen Jahre in Erinnerung rufen. Schauen Sie zurück auf den erfolgreichen Kurs, auf die Verdienste meiner Vorgängerin, auf die Verdienste Ihrer Vorgänger im Gemeinderat und die Verdienste der Wilnsdorfer Bürgerschaft.

Wir haben bewiesen, wieviel Schlagkraft ein gemeinsam handelnder Gemeinderat entfalten kann. Die Wilnsdorferinnen und Wilnsdorfer haben uns bewiesen, dass sie Entscheidungen mittragen, die unsere Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder sichern.

Bitte beweisen Sie jetzt das gleiche Verantwortungsbewusstsein, indem Sie dem Haushaltsplan 2023 zustimmen. Im Sinne aller Wilnsdorferinnen und Wilnsdorfer, im Sinne von Sophia, Lukas und den kommenden Generationen der Gemeinde Wilnsdorf.