Wilnsdorfs Bürgermeister macht keinen Hehl aus seinem Ärger: "Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen mussten in den vergangenen zehn Jahren einiges erdulden, damit wir den Haushalt der Gemeinde Wilnsdorf auf sichere Füße stellen konnten. Und kaum haben wir ein Plus unterm Strich, langt der Kreis so richtig zu", kritisiert Hannes Gieseler die aus seiner Sicht unverhältnismäßige Erhöhung der Kreisumlagen. Die deutlichen Worte findet der Bürgermeister im Rahmen der Präsentation des Haushaltsplanentwurfs für 2023. An seiner Seite liefert Kämmerer Daniel Denkert die Zahlen.

Kreisumlage soll sprunghaft ansteigen

Um 3,94 Mio. Euro steigen sollen Wilnsdorfs Abgaben an den Kreis Siegen-Wittgenstein im kommenden Jahr. Da die Forderung von Landrat und Kreiskämmerer auf dem Weg zum Kreistagsbeschluss vermutlich noch etwas entschärft wird, rechnet der Wilnsdorfer Kämmerer mit einer Steigerung um 3,26 Mio. Euro.

Doch auch diese Summe könne die Gemeinde Wilnsdorf nicht aus eigener Kraft aufbringen. Der Spielraum im Haushalt sei durch die strengen Einsparungen der vergangenen Jahre erschöpft, zumal auch die finanziellen Belastungen durch die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs anhalten. "Daher müssen wir leider unsere Steuern anpassen", eröffnet der Kämmerer. Ein Plus von 2,25 Mio. Euro soll die geplante Erhöhung der Vernügungssteuer auf 17% (vorher 13%), der Grundsteuer A auf 400 Punkte (vorher 275), der Gewerbesteuer auf 500 Punkte (vorher 475) und der Grundsteuer B auf 695 Punkte (vorher 475) einbringen.

Grundsteuer B steigt für Hälfte der Steuerzahler um maximal 5-10 Euro pro Monat

Beim erzwungenen Drehen an der Steuerschraube ließen Bürgermeister und Kämmerer größtmögliche Vorsicht walten. "Die Forderung des Kreises ist damit zwar nur teilweise gegenfinanziert, aber wir wollten die Hebesätze auf einem verträglichen Niveau deckeln", rechnet Gieseler am Beispiel der Grundsteuer B vor, die den größten Beitrag zu den nötigen Mehreinnahmen leisten muss: 45% aller Zahler der Grundsteuer B werden monatlich maximal fünf bis zehn Euro mehr zahlen, weitere 30% höchstens fünfzehn Euro.

Dennoch ist dem Bürgermeister seine Unzufriedenheit deutlich anzumerken: "Seit 2016 konnten wir unsere Hebesätze stabil halten und trotzdem unseren Haushalt sanieren", blickt er auf die enormen Sparbemühungen von Rat und Verwaltung zurück, "deswegen ärgert es mich jetzt umso mehr, dass der Wilnsdorfer Rat die Steuern erhöhen muss, um die Gelder förmlich direkt ans Kreishaus weiterzuleiten".

Kreis nimmt Wilnsdorf Luft zum Atmen

Für die stetig wachsende Ausgabenseite des Kreises Siegen-Wittgenstein hat Gieseler kein Verständnis. "Während wir unsere Radwege und Bushaltestellen nur noch mit aufwendig eingeworbenen Fördermitteln ausbauen können, finanziert der Kreis weiterhin den Siegerlandflughafen, der nun wirklich keinen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität leistet", beginnt Gieseler mit einer Aufzählung kritisch zu bewertender Aktivitäten des Kreises. "Und apropos Klimaschutz: Da haben wir selbst gute Ideen", verweist er beispielhaft auf einen aktuellen Antrag an den Gemeinderat, Mini-PV-Anlagen finanziell zu fördern, "aber dem wird wohl angesichts unserer Haushaltslage kaum zugestimmt werden können, während der Kreis sich mit seinem ‚1000-Dächer-Programm‘ aus unserer Umlage schmücken darf".

Allzu leicht würden sich Landrat und Kreistag als Retter der Region inszenieren, ohne die Folgen für diejenigen zu bedenken, die am Ende die Rechnung zahlen müssten. Weitere Beispiele: "150.000 Euro fürs Apollo-Theater, eine Million Euro für die Erweiterung des Museums für Gegenwartskunst – aber wir können unsere gebeutelten Vereine und Ehrenamtler nicht von den Hallennutzungsgebühren entlasten, das ist doch dreist", wird Gieseler deutlich und fordert erneut, dass der Kreis seine Ausgaben so kritisch unter die Lupe nehmen solle, wie es die kreisangehörigen Städte und Gemeinden längst tun.

Zukunft statt Ruinen

Dennoch will sich der Bürgermeister nicht den gestaltenden Blick auf die Zukunft nehmen lassen. Dementsprechend sind rund 20 Mio. Euro an Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen im Haushalt 2023 aufgeführt, die Kämmerer Daniel Denkert konkretisiert:

• rund 6,4 Mio. Euro fließen in Straßen und Wege (darunter 2,7 Mio. Euro für den Ausbau der Radverbindungen Wilnsdorf-Wilgersdorf und Wilnsdorf-Rudersdorf),
• weitere 5,6 Mio. Euro kommen den Schulen zugute (inkl. Planungskosten für den Neubau der Grundschule Wilnsdorf),
• 2 Mio. Euro werden für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und die Erweiterung der P&R-Anlage in Rudersdorf Verwendung finden.

Bürgermeister Gieseler und Kämmerer Denkert sind sich einig darin, dass diese Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen unabdingbar sind. "Die Summe mag imposant erscheinen, finanziert aber allein das Nötigste", betont Denkert. Und Gieseler ergänzt: "Wenn wir unsere Infrastruktur nicht instandhalten, hinterlassen wir unseren Kindern nur Ruinen, das kann nicht unser Ziel sein".

Das komplette Zahlenwerk zur Haushaltsplanung 2023 liegt seit Kurzem allen Mitgliedern des Wilnsdorfer Gemeinderats vor und steht auch auf diese Webseite im Infokasten "Dokumente" zum Download bereit, inklusive einer Änderungsliste, die den aktuellsten Stand der Planung widerspiegelt.

Die Fachausschüsse werden sich in den kommenden Wochen mit den Details beschäftigen, die Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist am 13. Januar 2023 vorgesehen.