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07.12.2021

Knapp im Plus, mit Coronabelastung im Nacken

Gestern präsentierten Bürgermeister Hannes Gieseler und Kämmerer Daniel Denkert die Haushaltsplanung der Gemeinde Wilnsdorf fürs kommende Jahr. Und schon zum zweiten Mal in Folge konnten sie ein positives Ergebnis ankündigen, auch wenn das anvisierte Plus ausgesprochen knapp ausfallen wird:

Lediglich 10.544 Euro beträgt der geplante Jahresüberschuss für 2022, bei 43,75 Mio. Euro Erträgen und 43,74 Mio. Euro Aufwendungen. "Da können uns schon kleine Einbußen auf der Einnahmenseite ein Loch reißen", blickt Kämmerer Daniel Denkert deswegen nur verhalten optimistisch ins neue Jahr.

Wilnsdorf will 2022 fast 12 Mio. Euro in Infrastruktur investieren

Hinzu kommt, dass das positive Ergebnis nur einem "Buchungstrick" zu verdanken ist, den die NRW-Landesregierung seit 2020 vorschreibt: Coronabedingte Mindereinnahmen und Mehraufwendungen müssen rechnerisch ausgeglichen werden, ohne dass tatsächlich Finanzmittel zur Verfügung stehen. "Statt dieser Rechenspiele hätten wir uns echtes Geld vom Land gewünscht", adressiert Bürgermeister Hannes Gieseler erneut seine Kritik nach Düsseldorf. Gäbe es den erzwungenen Buchungstrick nicht, würde das (realistischere) Jahresergebnis für die Gemeinde Wilnsdorf ein Minus in Höhe von fast 1,9 Mio. Euro ausweisen.

Trotz des finanziellen Schattens, den das Coronavirus auf die Wilnsdorfer Gemeindekasse wirft, soll auch im kommenden Jahr wieder kräftig in die gemeindliche Infrastruktur investiert werden. Denn wie der Bürgermeister erklärt, sind viele der öffentlichen Gebäude, der Straßen und Wege schon Jahrzehnte alt, und in den vergangenen Jahren wurde zugunsten der Haushaltssicherung auf wichtige Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten verzichtet. "Manche Dinge kann man aber nicht unbegrenzt in die Zukunft schieben, sonst wird es am Ende nur noch teurer", rechtfertigt der Bürgermeister die hohe Investitionssumme von fast 12 Mio. Euro. Konkret geplant sind u.a.:

  • 2,4 Mio. Euro für Grunderwerb zugunsten neuer Wohn- und Gewerbeflächen (Hofacker II in Wilgersdorf, Dudenbach in Rinsdorf, Lehnscheid VII in Wilnsdorf)
  • 3,5 Mio. Euro für eine gute Ausstattung der Schulen (u.a. digitale Lern- und Lehrgeräte, Mobiliar, Brandschutz, Planungskosten für Neubau der Grundschule Wilnsdorf)
  • 2 Mio. Euro für eine schlagkräftige Feuerwehr (moderne Einsatzkleidung, neues Fahrzeug für die Löscheinheit Flammersbach, Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oberes Weißtal)
  • 1,4 Mio. Euro für sichere Straßen und Wege (Instandhaltung von Straßen, Wegen und Brücken, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung)
  • 0,8 Mio. Euro für nachhaltige Mobilität (Ausbau des Radwegenetzes, barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen)

Steuererhöhung (noch) kein Thema

Die wichtigen Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen sind aber leider nicht der größte Posten auf der Ausgabenseite der Gemeinde Wilnsdorf, erläutert Kämmerer Denkert: "Erneut stellen die Kreisumlagen die wesentlichste Belastung in unserem Haushalt dar". Nach den Planungen des Kreises soll Wilnsdorf knapp 16,2 Mio. Euro an die Kreiskasse überweisen, damit würde mehr als die Hälfte der Wilnsdorfer Steuereinnahmen vom Kreis abgeschöpft. "Ich bin aber guter Hoffnung, dass die berechtigte Kritik von uns Bürgermeistern beim Landrat Gehör findet und die geplante Umlagenerhöhung etwas moderater ausfällt", zeigt sich Bürgermeister Gieseler optimistisch und fordert gleichzeitig künftig eine realistische Haushaltsplanung. "Dieses ewig gleiche Spiel von überzogenen Forderungen aus dem Kreishaus, der auf dem Fuß folgenden Kritik der Bürgermeister und dem finalen Einlenken zugunsten einer ausgewogeneren Umlagenerhöhung muss aufhören".

Noch eine positive Nachricht zum Schluss: Auf Steuererhöhungen konnte die Gemeinde Wilnsdorf bei der Haushaltsplanung für 2022 verzichten. Aber klar ist: "Solange Bund und Land das System der Gemeindefinanzen nicht auf verlässliche Beine stellen, haben wir nur eine Stellschraube, mit der wir unsere Einnahmenseite verbessern können – die Steuern", zeigen sich Bürgermeister und Kämmerer besorgt. In den nächsten Wochen können sich die Ratsfraktionen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 beschäftigen, die Beschlussfassung wird am 3. Februar auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen.