Zuerst die wichtigste Botschaft aus der gestrigen Ratssitzung: Wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen, bleiben die Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Wilnsdorf stabil. Überhaupt stieß der Haushaltsplanentwurf auf die breite Zustimmung von CDU, SPD, Bürger für Wilnsdorf/ FDP und B90/ Die Grünen im Gemeinderat. Bei nur einer Gegenstimme wurden die finanziellen Leitplanken für 2024 in großem Einvernehmen gesetzt. Mehr

Der Kreis Siegen-Wittgenstein legt Beschwerde gegen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das am heutigen Mittwoch zwei Anträgen gegen die Ausgangsbeschränkungen stattgegeben hat, die der Kreis in seiner Allgemeinverfügung vom 9. April 2021 zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus erlassen hatte. Mehr

Am Montag zog die Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder eine Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen. Noch immer gibt es jeden Tag viele Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht, betont Bundeskanzlerin Merkel. Deshalb ist es wichtig, Kontakte weiter zu reduzieren. Mehr

Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um. Vor diesem Hintergrund wird die aktuell gültige, zunächst bis zum 31. Oktober befristete Coronaschutzverordnung um einen Tag bis zum 1. November verlängert. Die neuen Regeln gelten dann – wie bundeseinheitlich vereinbart – in Nordrhein-Westfalen ab dem 2. November. Mehr

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vom 27. August 2020 setzt Nordrhein-Westfalen die Regelungen und Maßnahmen in der angepassten Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) um. Gleichzeitig werden die  Coronaverordnungen bis zum 15. September 2020 verlängert. Mehr