NRW soll wirtschaftlich stark bleiben und zugleich schonend mit Flächen und natürlichen Ressourcen umgehen. Mit dieser Zielsetzung hat die NRW-Landesregierung am 14. März 2025 beschlossen, den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) zu ändern. Vom 3. April bis 30. Juni besteht im Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf der LEP-Änderung abzugeben. Mehr

Zuerst die wichtigste Botschaft aus der gestrigen Ratssitzung: Wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen, bleiben die Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Wilnsdorf stabil. Überhaupt stieß der Haushaltsplanentwurf auf die breite Zustimmung von CDU, SPD, Bürger für Wilnsdorf/ FDP und B90/ Die Grünen im Gemeinderat. Bei nur einer Gegenstimme wurden die finanziellen Leitplanken für 2024 in großem Einvernehmen gesetzt. Mehr

Ab 3. April gilt eine neue Coronaschutzverordnung, mit der die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert werden. Mehr

Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022. Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz. Mehr

Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung angepasst. Insbesondere wurden für die anstehenden Karnevalstage Regelungen für räumlich abgegrenzte Bereiche getroffen: In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen zu rechnen ist, können Städte und Gemeinden durch strenge Auflagen und klare Regelungen das Schutzniveau erhöhen. Mehr

Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation. So wird aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und damit verbunden erforderlichen Krankenhauseinweisungen sowie Intensivbehandlungen die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August ausgesetzt. Mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen. Damit gelten die bereits Anfang der Woche in Kraft getretenen weitgehenden Aufhebungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien und anderen Reduzierungen von Schutzmaßnahmen einstweilen bis zum 8. Juli 2021. Mehr

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist heute in Kraft getreten. Die dort geregelten bundesweiten Beschränkungen ("Bundesnotbremse") gelten ab morgen, Samstag, 24. April 2021, in Kreisen und kreisfreien Städten, die an drei Tagen in Folge den 7-Tages-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überstiegen haben. Um welche Kreise und kreisfreien Städte es sich dabei konkret handelt, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute bekannt gemacht. Veränderungen werden in gleicher Weise bekannt gemacht werden. Mehr

Mehr

Der Kreis Siegen-Wittgenstein legt Beschwerde gegen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das am heutigen Mittwoch zwei Anträgen gegen die Ausgangsbeschränkungen stattgegeben hat, die der Kreis in seiner Allgemeinverfügung vom 9. April 2021 zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus erlassen hatte. Mehr

Aufgrund der aktuell anhaltenden hohen Inzidenzentwicklung sind der Kreis Siegen-Wittgenstein und das NRW-Gesundheitsministerium in intensiven Abstimmungen darin übereingekommen, dass kurzfristig ergänzende Maßnahmen zur möglichst schnellen Senkung der Infektionszahlen notwendig sind. Mehr

Um die Infektionszahlen weiter abzusenken und die Verbreitung des Corona-Virus und seiner Mutationen einzudämmen, setzt die Landesregierung die am Dienstag, 19. Januar 2021, von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse konsequent um. Mehr

Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am 5. Januar getroffenen Beschlüsse konsequent um. Die Coronaschutzverordnung des Landes wurde entsprechend angepasst. Mehr

Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in NRW konsequent umgesetzt. Die neue Coronaschutzverordung enthält notwendige Anpassungen und bleibt gemäß der Vereinbarung der Regierungschefs und den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 20. Dezember 2020 in Kraft. Mehr

Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um. Vor diesem Hintergrund wird die aktuell gültige, zunächst bis zum 31. Oktober befristete Coronaschutzverordnung um einen Tag bis zum 1. November verlängert. Die neuen Regeln gelten dann – wie bundeseinheitlich vereinbart – in Nordrhein-Westfalen ab dem 2. November. Mehr

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vom 27. August 2020 setzt Nordrhein-Westfalen die Regelungen und Maßnahmen in der angepassten Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) um. Gleichzeitig werden die  Coronaverordnungen bis zum 15. September 2020 verlängert. Mehr

Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Ein solcher Verstoß wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet. Mehr

Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport. Mehr

Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnungen unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft treten. Mehr

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, Veranstaltungen und Versammlungen sind weiterhin untersagt, Großveranstaltungen sogar bis 31. August; aber für den Einzelhandel können erste Lockerungen veranlasst werden, und auch der Schulbetrieb soll stufenweise wieder aufgenommen werden – mit diesen und weiteren Schritten reagieren Bund und Länder auf die vorsichtigen Zwischenerfolge im Kampf gegen das Corona-Virus. Wilnsdorfs Bürgermeisterin Christa Schuppler begrüßt die gestern getroffenen Vereinbarungen des Bundeskabinetts und der Landesregierungen. Mehr

Im europäischen Vergleich dauern deutsche Bauprojekte im Verkehr länger als in anderen Ländern. „Das hat durchaus Gründe“, sagt Imke Halbauer vom Referat Planung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Im Interview erläutert sie die Abläufe eines so genannten Planfeststellungsverfahrens. Mehr