Gemeinde Wilnsdorf kann nur dank NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz mit Jahresüberschuss planen

303.808 Euro beträgt der geplante Jahresüberschuss, bei Erträgen in Höhe von rd. 43,16 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von rd. 42,85 Mio. Euro. Dann musste Gieseler zum großen Aber ansetzen: "Das positive Ergebnis kommt nur zustande, weil uns das Land zu einem Buchungstrick zwingt, mit dem alle coronabedingten Finanzschäden komplett aus unserem Haushalt isoliert werden. Andernfalls müssten wir nämlich ein dickes Minus ausweisen."

Voraussichtlich rund 2,1 Mio. Euro wird das Virus den gemeindlichen Haushalt im Jahr 2021 kosten, vor allem weil die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer eingebrochen sind, aber auch wegen Mehrausgaben im Bereich Personal und Reinigung. Diese coronabedingten Ertragsausfälle und Mehraufwendungen müssen im kommunalen Haushalt aber fiktiv ausgeglichen werden, so verlangt es das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz. Ohne diese Isolierung würde sich das realistischere Jahresergebnis auf ein Defizit von 1.835.672 Euro belaufen. Da sei die für 2020 angekündigte teilweise Kompensation der Gewerbesteuerausfälle nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ergänzte Kämmerer Daniel Denkert.

Steuern bleiben stabil

Dennoch komme die Haushaltsplanung für 2021 ohne Steuererhöhungen aus, betonte Gieseler. "Nicht weil wir diese Finanzmittel nicht bräuchten, sondern weil wir die Bürgerinnen und Bürger, und vor allem auch unsere Unternehmer nicht noch zusätzlich zu den Coronafolgen belasten wollen", stellte der Bürgermeister klar. Ob der Haushalt der Gemeinde jedoch dauerhaft ohne weitere Einnahmen auskommt, werde die Zeit zeigen und hier insbesondere der Umfang der coronabedingten Steuerausfälle.

In Sachen Investitionen und Unterhaltungsmittel legt die Gemeinde Wilnsdorf im Vergleich zu den Vorjahren nochmal ordentlich zu. Rund 16,6 Mio. Euro sollen in diesem Jahr in die gemeindliche Infrastruktur fließen. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen

• Schule (rd. 4 ,0 Mio. Euro, u.a. für die Erweiterung der Grundschule Niederdielfen (2. Bauabschnitt), den Neubau der Grundschule Wilnsdorf (1. Bauabschnitt) sowie für Brandschutz und kleinere Modernisierungen an allen sieben Schulen),
• Feuerwehr (rd. 2,2 Mio. Euro, u.a. für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Anzhausen/ Flammersbach (1. Bauabschnitt) und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Wilgersdorf) und
• sonstiger gemeindlicher Hochbau (rd. 2,0 Mio. Euro, u.a. für die Modernisierung des Sportgebäudes „Höhwäldchen“ in Wilnsdorf und des Sportheims in Wilden).

Einen besonderen Schub bekommt der Bereich Tiefbau, für den rd. 6,6 Mio. Euro an Investitions- und Unterhaltungsmitteln vorgesehen sind. Der Großteil der Mittel fließt in die barrierefreie Umgestaltung weiterer Bushaltestellen, die Instandhaltung von Straßen und Brücken und den Ausbau des Radwegenetzes (in der Planung ist bereits eine verbesserte Verbindung zwischen Wilnsdorf und Rudersdorf). "Ich habe außerdem zusätzliche Mittel für die Bauleitplanung einstellen lassen, damit wir neue Wohn- und Gewerbeflächen schaffen können", ergänzte Gieseler.

Verhaltener Blick in die Zukunft

In die Zukunft blickten Bürgermeister und Kämmerer gleichermaßen verhalten. Zwar sei der weiterhin für das Jahr 2022 geforderte Haushaltsausgleich darstellbar, auch die mittelfristige Ergebnisplanung gehe bis 2024 von positiven Jahresergebnissen aus, "aber diese Zahlen profitieren allein von der fiktiven Isolierung der coronabedingten Finanzschäden". Im Jahr 2025 wird die Gemeinde Wilnsdorf – wie alle anderen Kommunen NRWs – vor der Entscheidung stehen, wie mit diesem Bilanzposten umzugehen sei. "Schon allein mit Blick auf diesen finanziellen Rucksack müssen wir die Haushaltskonsolidierung konsequent weiterführen", mahnten Gieseler und Denkert.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2021 liegt seit einigen Tagen allen Wilnsdorfer Kommunalpolitikern vor. Die Fraktionen haben Zeit bis 4. März, um Änderungen zu beraten und einzubringen. Dann entscheidet der Gemeinderat über die finale Haushaltssatzung.

Für Interessierte stehen der Entwurf des Haushaltsplans 2021 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2022 auf dieser Website der Gemeinde Wilnsdorf im Infokasten "Dokumente" zum Download bereit.