Bürgermeister Hannes Gieseler begrüßt den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bürger für Wilnsdorf/FDP, Grünen und Werteunion: "Hier geht es um eine echte Schieflage. Die Reform des KAG hat zwar viele Bürger entlastet, aber nicht diejenigen, deren Straßen vor Jahrzehnten nur provisorisch hergerichtet wurden."

Das Problem reicht zurück bis in die 1950er bis 1970er Jahre. Damals nutzten viele Gemeinden einfache Wirtschaftswege als Bauzufahrten, um neue Wohngebiete schnell erschließen zu können. Die Wege wurden aber nie offiziell als Straßen fertiggestellt. Das hat heute Konsequenzen, denn der rechtliche Status entscheidet darüber, ob Anwohner bei Sanierungen zahlen müssen oder nicht.

Das wollen die Fraktionsvorsitzenden Dennis Schneider (CDU), Stefan Dohme (SPD), Dr. Andreas Weigel (Bürger für Wilnsdorf/FDP), Rainer Danier (Grüne) und Andreas Klein (Werteunion) ändern. Gemeinsam mit Bürgermeister Gieseler bitten sie die NRW-Landesregierung, die entsprechenden Gesetze so anzupassen, dass zukünftig solche enormen Belastungen für Anwohner ausgeschlossen werden.

„Der Zustand dieser nun schon seit Jahrzehnten genutzten und immer wieder geflickten ‚Straßen‘ ist heute vergleichbar mit vielen Straßen, die seinerzeit planmäßig ausgebaut wurden und auf die das KAG anzuwenden ist“, erklären sie in der Resolution, „sowohl technisch wie auch in der Wahrnehmung der Anlieger gibt es kaum Unterschiede“. Nach 40 Jahren Straßennutzung könne die Abrechnung nach den Regeln des Erschließungsbeitragsrechtes nicht mehr plausibel begründetet werden. „Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie so bald wie möglich den Start des Gesetzgebungsverfahrens auslösen würden“, wenden sich die Kommunalpolitiker an die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach.

Die gestern vom Rat einstimmig verabschiedete Resolution wurde von den Fraktionsvorsitzenden noch am selben Abend unterzeichnet. „Ein starkes Signal für den Zusammenhalt in dieser wichtigen Frage“, freut sich Bürgermeister Gieseler.