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19.04.2023

Wilnsdorf schließt sich Beschwerde beim Dualen System an

Der Ärger mit der Leichtstoffabfuhr hält an. Der zuständige Dienstleister PreZero leert die grünen Tonnen seit Wochen nur sehr unzuverlässig. Die Gemeinde Wilnsdorf hat das Unternehmen schon mehrfach angemahnt, bisher leider ohne große Wirkung. Deswegen schließt sich Wilnsdorf der Beschwerde der Stadt Siegen an, die direkt an die "Dualen Systeme Deutschland" gerichtet ist. 

Großes Verständnis für Ärger der Bürgerinnen und Bürger

Das Verzwickte an der Leichtstoffabfuhr: "Weil wir nicht Auftraggeber sind, können wir nicht auf vertragliche Mittel zurückgreifen, um PreZero zur Erfüllung seiner Pflicht zu zwingen", erklärt Fachdienstleiter Florian Schmiedl. Vielmehr wurde PreZero von den "Dualen Systemen Deutschland" beauftragt, und genau dort machen Siegen, Wilnsdorf, Burbach und Netphen jetzt gemeinsam Druck.

Konkret werden die „Dualen Systeme Deutschland“ aufgefordert, von ihrem Vertragspartner die Erfüllung der vertraglichen Pflichten sehr kurzfristig einzufordern und deren Einhaltung regelmäßig zu kontrollieren. Außerdem wollen die Städte und Gemeinden wissen, welche konkreten Maßnahmen in welchem Zeitrahmen zur Lösung der Problematik ergriffen werden.

Bürgermeister Hannes Gieseler hat absolut Verständnis für den Ärger der Bürgerinnen und Bürger: "Die tagelange Tonnenparade in unseren Straßen sieht nicht nur unschön aus, sondern ist auch ein finanzielles Unding – immerhin bezahlen wir Verbraucher die Kosten der Leichtstoffabfuhr schon im Voraus mit jedem Kauf eines verpackten Produktes".

Leider muss die Gemeinde Wilnsdorf bis zu einer Reaktion der „Dualen Systeme“ weiterhin um Geduld bitten. Unsere Empfehlung: Lassen Sie die Tonnen einfach so lange an der Straße stehen, bis die Leerung nachgeholt wurde. In der Regel können Sie auch transparente (!) Müllsäcke mit Leichtstoffen neben die grüne Tonne stellen, damit sie bei der Abfuhr mitgenommen werden.

Falls Sie weitere Informationen zu diesem Thema suchen, haben wir nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie aufgeführt:

Warum sind die grünen Tonnen/ warum ist die Leichtstoffabfuhr so ein Sonderfall?

Traditionell sind in Deutschland die Kommunen für die Abfallentsorgung verantwortlich. Allerdings hat der Gesetzgeber in den 1990er Jahren eine Sonderregelung für Verpackungsmaterialen eingeführt. Das Verpackungsgesetz verpflichtet Industrie und Handel im Sinne des Verursacherprinzips, ihre Verpackungsmaterialien einzusammeln und zu verwerten. Das soll dazu führen, dass Hersteller möglichst wenig Verpackungen produzieren und auf recyclingfreundliche, schadstoffarme Materialien setzen.  

Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht hat die Wirtschaft ein zweites Entsorgungssystem aufgebaut – das „Duale System“, bzw. inzwischen die „Dualen Systeme Deutschland“, weil es mittlerweile mehrere Dienstleister in diesem Bereich gibt. Das bekannteste System ist der „Grüne Punkt“, aber auch PreZero hat ein Duales System entwickelt.

Welcher Dienstleister die Leichtstoffe bei den Verbrauchern abholt, entscheiden allein die Dualen Systeme. Die Verbraucher tragen die Kosten für diese Entsorgung und Verwertung mit jedem Einkauf mit, denn sie sind Teil des Produktpreises (sogenannte Beteiligungsentgelte).

Wofür bezahle ich eigentlich Abfallgebühren, wenn die grünen Tonnen doch nicht geleert werden?

Für die Leichtstoffabfuhr zahlen Sie keine Abfallgebühren, sondern tragen die Kosten schon beim Kauf eines verpackten Produktes mit.

Die kommunalen Abfallgebühren sind allein dazu da, die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung zu finanzieren. Darunter fällt die Abholung von Restmüll, Biomüll und Altpapier, aber auch die Sperrmüll- oder Astschnittabfuhr, die Abholung von Elektroaltgeräten und die mobile Schadstoffsammlung.

Warum kündigt die Gemeinde Wilnsdorf nicht einfach den Vertrag mit PreZero?

Die Gemeinde Wilnsdorf ist hier weder Auftraggeber noch Vertragspartner, und kann daher weder kündigen noch einen anderen Dienstleister beauftragen.

Die Leichtstoffabfuhr hat der Gesetzgeber in die Hand von Industrie und Handel gegeben. Allein das von ihnen geschaffene „Duale System“ entscheidet darüber, welcher Dienstleister die grünen (oder gelben) Tonnen leert.