Strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden

"Wir beraten heute über einen Haushaltsplan, der niemandem gefallen kann. Unsere Ausgaben übersteigen die Einnahmen um 5,3 Millionen Euro. Das ist keine Randnotiz. Das ist die Ausgangslage", machte Gieseler deutlich. 

Das Defizit sei kein Versagen der Gemeinde, sondern ein strukturelles Problem: „Der Deutsche Städtetag bringt es drastisch auf den Punkt: Wir erleben die größte kommunale Finanzkrise, die es in der Bundesrepublik je gab", so Wilnsdorfs Bürgermeister. Nur zehn von 396 Kommunen in NRW könnten aktuell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und Gieseler benannte auch die Ursachen: "steigende Sozialkosten, neue Aufgaben von Bund und Land – und das ohne auskömmliche Finanzierung".

Kreisumlage belastet Wilnsdorfer Haushalt

Die größte Ausgabe im Haushalt der Gemeinde Wilnsdorf bleibe die Kreisumlage: 22,6 Millionen Euro, und damit 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. "Damit frisst die Kreisumlage sämtliche Erträge aus den Wilnsdorfer Grund- und Gewerbesteuerzahlungen, und noch mehr darüber hinaus. Das kann auf Dauer nicht funktionieren." Als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz habe er bereits Gespräche mit den Kreistagsfraktionen aufgenommen, um Lösungen zu finden.

Haushaltssicherungskonzept droht

Ein weiterer kritischer Punkt ist die schwindende Rücklage: Spätestens 2028 ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. "Ab dann verzehren wir mit der Allgemeinen Rücklage unsere Substanz. Und das in einer Geschwindigkeit, die uns schon im nächsten Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufzwingen könnte."

Ein solches Konzept würde bedeuten: Kahlschlag bei Infrastruktur, Kultur, Sport – und damit bei der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Gieseler mahnte: "Wir müssen jetzt ehrlich sein. Wunschprojekte müssen als das benannt werden, was sie sind. Und auch bei wichtigen Investitionen müssen wir genau prüfen: Was ist Pflicht? Und was wäre Kür?" 

Dringend notwendige Investitionen beschlossen

Gleichzeitig war Gieseler wichtig zu betonen, dass die Gemeinde trotz der angespannten Lage mit dem beschlossenen Haushalt handlungsfähig bleibe. Rund 22,5 Millionen Euro sind für Investitionen im diesjährigen Haushaltsplan vorgesehen, unter anderem:

• 8,4 Mio. € für Bildung (z.B. Neubau Grundschule Wilnsdorf, Sanierung bestehender Schulen),
• 4,2 Mio. € für Mobilität (Straßen, Radwege, barrierefreie Bushaltestellen),
• 4,1 Mio. € für Freizeitinfrastruktur (u.a. Sanierung Dreifachturnhalle, Umbau Bürgerhaus Rinsdorf, Spielplatz Augraben),
• 2,4 Mio. € für Wohnraum (z.B. Neubaugebiet Hofacker II),
• 1,5 Mio. € für die Feuerwehr (Neubau Gerätehaus Wilgersdorf) 

Viele dieser Projekte sind nur mit Fördermitteln möglich, über 6 Millionen Euro sind bereits gesichert. "Unsere Leitlinie ist klar: aus eigenen Kräften können wir viele Projekte nicht stemmen, das geht nur mit Fördermitteln", unterstrich Gieseler. "Was wir heute beschließen, ist kein Wunschzettel – sondern ein realistischer, verantwortungsvoller Entwurf unter schwierigen Rahmenbedingungen."