Einnahmen aus Grundsteuer steigen nicht

Für ein bisschen Spannung im Vorfeld sorgte lediglich die Frage, ob es der Verwaltung trotz der kurzen Vorlaufzeit gelingen kann, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohn-Grundstücke festzusetzen. „Da haben die zuständigen Kolleginnen richtig viel Zeit reingesteckt, inklusive der Arbeit an vielen Abenden und Wochenenden“, lobt Kämmerer Denkert sein Team.

Die Verwaltungen müssen ausbügeln, was die Grundsteuerreform verursacht: ein starkes Gefälle zwischen der Bewertung von Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken. Wilnsdorf hätte es sich einfach machen und einen einheitlichen Hebesatz für alle Grundstücke ansetzen können. „Ich halte es aber für politisch vollkommen falsch, dass die Grundsteuerreform das Wohnen überproportional teurer macht“, bezieht Hannes Gieseler ganz klar Position.

Mit den differenzierten Hebesätzen gleicht Wilnsdorf dieses Missverhältnis aus. Und auch wenn die Hebesätze zahlenmäßig gestiegen sind, nutzt die Gemeinde die Grundsteuerreform nicht als Hintertür, um ihre Einnahmen zu erhöhen. „Ob die Bürgerinnen und Bürger weniger oder mehr Grundsteuer zahlen müssen, liegt nur an der Neubewertung ihrer Grundstücke durchs Finanzamt“, erklärt Denkert. Die Gemeinde plant mit exakt der gleichen Einnahmenhöhe wie vor der Reform.

Defizit geringer als prognostiziert

Apropos Einnahmen: Wilnsdorf rechnet fürs kommende Jahr mit einem Defizit im Haushalt in Höhe von 3,21 Mio. Euro, kann das Minus aber dank eines gewerbesteuerstarken Jahres 2022 ausgleichen. „Entgegen der Prognose sind viele Wilnsdorfer Unternehmen gut durch das Krisenjahr gekommen, was uns sieben Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer eingebracht hat als erwartet“, blickt Kämmerer Daniel Denkert zurück.

Die dadurch gut gefüllte Ausgleichsrücklage erlaubt es der Gemeinde, mit einem Defizit ins neue Jahr zu gehen, ohne dass wieder ein Haushaltssicherungskonzept nötig geworden wäre. „Wir ruhen uns aber nicht auf den guten Gewerbesteuereinnahmen aus“, stellt Bürgermeister Gieseler klar, „das wäre fahrlässig, die Zahlen können im nächsten Jahr schon wieder ganz anders aussehen“.

Verwaltung hat nochmal eine Million Euro eingespart

Deswegen hat die Verwaltung im Bereich der Sach- und Dienstleistungen nochmal nachjustiert und eine Million Euro eingespart, „ohne dass es stark zu Lasten unserer quantitativen und qualitativen Arbeit gehen wird“, betont Gieseler.

Auf der anderen Seite steigen die Personalkosten um fast den gleichen Betrag, durch Tarifabschlüsse und wachsenden Kosten für Versorgungsleistungen, „aber nur so kann der Öffentliche Dienst mithalten im harten Wettbewerb um Fachkräfte“, gibt der Verwaltungschef zu bedenken. Der Stellenplan bleibt tatsächlich fast unverändert, lediglich eine Stelle im Bereich Integration wird ergänzt, die bisher vom Land gefördert wurde und nun in den Verantwortungsbereich der Kommune überführt werden soll.

Große Investitionen in Schule, Straßen, Feuerwehr und Friedhofswesen

In Summe plant Wilnsdorf im kommenden Jahr mit Aufwendungen in Höhe von 55,38 Mio. Euro und Erträgen in Höhe von 52,17 Mio. Euro. Höchster Posten im Bereich der Aufwendungen bleiben die Kreisumlagen (20,1 Mio. Euro), die wichtigste Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (14,1 Mio. Euro).

Rund 24,9 Mio. Euro will Wilnsdorf im kommenden Jahr in die gemeindliche Infrastruktur investieren. Die Schwerpunkte:

• Neubau der Grundschule Wilnsdorf: 9,2 Mio. Euro
• Sanierung der Dreifachturnhalle Wilnsdorf: 2,6 Mio. Euro
• Sanierung und Ausstattung der bestehenden Schulen: 1,9 Mio. Euro (für Schulmöbel, digitale Lernmittel, Brandschutz, Sicherheit, Energieeffizienz)
• Erneuerung Schulhof Realschule: 190.000 Euro (sofern gefördert)
• Neubau von Feuerwehrgerätehäusern: 1,2 Mio. Euro (Oberes Weißtal & Wilgersdorf)
• Ausstattung der Löscheinheiten, Brandschutzinfrastruktur: 310.000 Euro
• Friedhofswesen: 377.000 Euro (u.a. für Bestattungswald, bessere Akustik in Friedhofshallen)
• Turnhallen, Bürgerhäuser, andere Hochbaumaßnahmen: 2,3 Mio. Euro (u.a. PV-Anlagen, neue Heizungen, neue Möbel)
• Straßenbau, Verkehrssicherheit: 4,1 Mio. Euro (u.a. neuer Busbahnhof Höhwäldchen, LED-Straßenbeleuchtung)

Gieseler fordert Altschuldenlösung von Landesregierung

Die Investitionen lassen zwar die Kredite der Gemeinde steigen, „aber dafür erhalten wir einen echten Gegenwert“, erläutert Gieseler den Unterschied zu den Liquiditätskrediten, die einfach die alltägliche Zahlungsfähigkeit der Kommune sichern sollen. „Und bei letzterem sind ganz klar Bund und Land gefragt“, fordert Wilnsdorfs Bürgermeister vehement die schon lange angekündigte Lösung für die kommunalen Altschulden. 

Länder wie Hessen oder Rheinland-Pfalz haben ihren Gemeinden bereits unter die Arme gegriffen, „ich erwarte das auch von unserer Landesregierung, das hat sie immerhin im Koalitionsvertrag vereinbart“. Im kommenden Jahr wird Wilnsdorf fast 800.000 Euro für Zinsen auf Liquiditätskredite ausgeben müssen, „Geld, das bei einem Schuldenschnitt direkt unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnte“, fasst Gieseler zusammen.  

Wer sich den Haushaltsplanentwurf für 2025 im Detail anschauen möchte, findet das Zahlenwerk hier zum Download:

Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 (PDF, 5.1 MB)

Der Entwurf wird nun in den Fachausschüssen vorberaten und soll in der Ratssitzung am 12. Dezember beschlossen werden.